Die Vereinssatzung der IbbbU e.V

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen "IbbbU e.V. " (Initiative „bilden, beraten, betreiben“ im Umweltbereich)
  2. Sitz des Vereins ist Langerwehe.
  3. Der Verein ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 3 Zweck des Vereins

  1. Der Ibbbu e.V. (Initiative „bilden, beraten, betreiben“ im Umweltbereich)hat den Zweck, einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und entsprechende Bildungsarbeit zu betreiben.

    Er fördert Projekte und Forschungsvorhaben, die der Darstellung, Verbreitung und Anwendung des umweltschonenden, nachhaltigen Bauens und der Anwendung von erneuerbaren Energien dienen.



    Der Zweck wird insbesondere erreicht durch:


    • Förderung von Projekten der Umwelterziehung, sowie Bereitstellung von Informationen und Bildungsmöglichkeiten.
    • Durchführung von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Vorträgen, Ausstellungen und Exkursionen für interessierte Personen und Institutionen.
    • Bereitstellung von Beratungskompetenz

§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 3 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist politisch wie konfessionell neutral und selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
  3. Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
  4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
  5. Eine Änderung des Vereinszweck darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus Gründungsmitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern
  2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und - ziele aktiv, finanziell und materiell zu unterstützen.
  3. Fördermitglieder sind Mitglieder die den Verein ausschließlich durch finanzielle oder materielle regelmäßige Zuwendungen unterstützen. Sie haben kein aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

    In allen anderen Angelegenheiten haben sie die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
  4. Die Mitglieder, die die Gründungsurkunde des Vereins unterzeichnet haben, sind Gründungsmitglieder. Bei Abstimmungen der Mitgliederversammlung haben Gründungsmitglieder zwei Stimmen.
  5. Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste um den Verein und seiner Ziele erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder.
  6. Die ordentliche Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  7. Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
  8. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
  9. Dem ordentlichen Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
  10. Die Fördermitgliedschaft beginnt mit Beginn der regelmäßigen Zuwendungen und endet mit deren Einstellung.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Gründungsmitglieder, ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht für alle ehrenamtlichen Funktionen des Vereins. Sie können mehrere ehrenamtliche Funktionen, mit Ausnahme des Amtes der KassenpüferInnen, im Verein gleichzeitig ausüben.
  2. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu Vereinszwecken zu nutzen.
  3. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen.
  4. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder aus Mitteln des Vereins
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet:
    • a) Die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern
    • b) Das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln
    • c) Den Beitrag rechtzeitig zu entrichten
    • d) Bei öffentlichen Auftritten das Ansehen des Vereins zu wahren.

§7 Beginn und Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

  1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    • a) durch Tod
    • b) durch Austritt
    • c) durch Ausschluss
  3. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährige Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres einzuhalten.
  4. Der Ausschluss erfolgt:
    • a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung seines Jahresbeitrags drei Monate im Rückstand ist.
    • b) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins.
    • c) wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens.
    • d) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.
    Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äußern. Der Ausschließungs- beschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
  5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
  6. Die Mitgliedschaft erlischt in den Fällen des Absatzes 4 durch Abgabe der Erklärung der Beendigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand gegenüber dem ausscheidenden Mitglied. Dies hat so zu erfolgen, das Inhalt und Zugang dieser Erklärung gerichtsverwertbar nachgewiesen werden können. Das Mitglied hat in den Fällen des Artikel 6, Absatz 4a jedoch die Möglichkeit, durch Zahlung des vollen Beitrags plus 10%igem Säumniszuschlag sowie aller entstandenen Kosten innerhalb von 14 Tagen die Mitgliedschaft wieder aufleben zu lassen.

§8 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag

  1. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
  2. Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt.
  3. Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen, sie zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
  4. Der Jahresbeitrag ist einer Summe zum 1. Januar ohne Aufforderung zu zahlen.

§9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

§10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • a) dem/der 1. Vorsitzenden
    • b) dem/der 2. Vorsitzenden
    • c) dem/der 1. GeschäftsführerIn
    • d) dem/der 2. Geschäftsführerin
    • e) dem/der 1. KassiererIn
    • f) dem/der 2. KassiererIn
    • g) den Beisitzern
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von den Vorsitzenden und dem 1. Geschäftsführer vertreten.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
  4. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 100,-€ (einhundert) belasten, ist jedes Vorstandsmitglied bevollmächtigt. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 1.000,- € (eintausend) belasten, sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam bevollmächtigt. Für Geschäfte bis 10.000,-€ ist eine Mehrheit im Vorstand erforderlich. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 10.000,- € (zehntausend) belasten, braucht der Vorstand die Zustimmung der Mitgliederversammlung.
  5. Die Kassierer verwalten die Vereinskasse und führen Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift eines Kassierers.
  6. Der Vorstand erstellt:
    • a) Eine Kassenordnung
    • b) Eine Beitragsordnung
    • c) Eine Geschäftsordnung des Vorstandes
    • d) Eine Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.Sie bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
    • e) Die Richtlinien für die längerfristigen Projekte und ihre Schwerpunkte, sowie den Arbeitsplan.
  7. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied mindestens viermal jährlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Sitzungsleiter binnen zehn Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
  9. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
  10. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatz bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

§11 Die Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  3. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn 10% der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  5. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von Absatz (4) drei Viertel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.

§12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Die Wahl des Vorstandes
  2. Die Wahl von zwei KassenprüferInnen auf die Dauer von drei Jahren. Die KassenprüferInnen haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Sie bleiben so lange im Amt, bis neue KassenprüferInnen gewählt sind.
  3. Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichts der KassenprüferInnen und die Erteilung der Entlastung.
  4. Genehmigung des Haushaltsplanes.
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern und des/der Ehrenvorsitzenden.
  6. Beschlussfassung Über den Arbeitsplan des Vereins, der vom Vorstand vorgelegt wird.
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Geschäftsordnungen und alle sonstigenihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
  8. Entscheidung über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
  9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende oder der 1. Geschäftsführer, bei deren Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
  2. Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.
  3. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung oder die Geschäftsordnung dem entgegenstehen.
  4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der KassenprüferInnen erfolgt geheim, wenn ein Mitglied darauf anträgt, sonst durch offene Abstimmung.
  5. Für die Wahl des Vorstandes und der KassenprüferInnen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
  6. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (2) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.

§14 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

  1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
  2. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom ersten Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 15 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Artikels der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.

Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

Für eine Satzungsänderung ist ein Quorum von 30 Prozent der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erforderlich.

§ 16 Vermögen

  1. Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendett.
  2. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 17 Vereinsfinanzierung

Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:

§ 18 Vereinsauflösung

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
  2. Bei der Einladung muss auf "Vereinsauflösung" als Punkt der Tagesordnung explizit hingewiesen werden. Für die Auflösung des Vereins mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder notwendig. Sollte die erste Versammlung nicht beschlussfähig sein, muss der Vorstand binnen einer Frist von drei Wochen zu einer erneuten Versammlung zu gleicher Tagesordnung einladen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder bzw. Stimmen beschlussfähig. Hierauf muss in der zweiten Einladung hingewiesen werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an: (Der Gemeinnützige Verein kann beim Vorstand erfragt werden. in Originalsatzung benannt)mit der Bestimmung, die Mittel auschließlich für satzungsgemäße, gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.